Wir können Gesundheit

Investitionsbarometer NRW

LVR-Klinikum Essen protestiert

am Mittwoch, 27. April 2016

Auch psychiatrische Fachkrankenhäuser brauchen eine nachhaltige Investitionsförderung durch das Land NRW / Dringender Appell an das Land, Förderlücke zu schließen

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser auf eine deutlich verbesserte Grundlage gestellt und ein wichtiger Beitrag zur weiteren Steigerung der Versorgungsqualität geleistet. Doch die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder bleibt weiterhin ungelöst.

„Das LVR-Klinikum Essen braucht vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der Förderlücke“, fordert die kaufmännische Direktorin Jane E. Splett an der Spitze des LVR-Klinikum Essen. „Ohne Frage haben Staat und die LVR-Kliniken in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht. Die Investitionen der Vergangenheit in Infrastrukturen haben die psychiatrischen und somatischen Fachkliniken modernisiert, menschlicher gemacht und fachlich verbessert“, so Jane E. Splett.

Wer Krankenhäuser schon vor 30 Jahren kannte, weiß: personenzentrierte Spezialangebote auf Augenhöhe – etwa zur Behandlung von ADHS, Früher Demenz, einer Hüftgelenks- oder Abhängigkeitserkrankung – all das gab es damals noch nicht. Unsere Krankenhäuser zählen heute damit zu den leistungsstärksten in Deutschland und Europa – doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben, erklärte auch die LVR-Dezernentin Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland, Martina Wenzel-Jankowski.

Jane E. Splett hebt hervor, dass sich vor diesem Hintergrund die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser unter Beteiligung der Klinken aus unserer Region zu einem „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“ zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Bündnisses sei, das gesetzlich zur Investitionsförderung der Krankenhäuser verpflichtete Land und die Öffentlichkeit über die Situation in den Krankenhäusern in NRW im Hinblick auf die Investitionsfinanzierung aufmerksam zu machen, um die nachweislich notwendigen Fördermittel zu erhalten.

Im Rahmen dieses Bündnisses hat die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) damit beauftragt, erstmals flächendeckend — bis auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte — das „Investitionsbarometer NRW“ zur konkreten Investitionssituation der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu erstellen. Die Ergebnisse geben erstmals Auskunft über die Förderlücken, den Bedarf und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser in der kreisfreien Stadt Essen und ihre Zukunft mit Blick auf die medizinische Versorgung.
Die Studie belegt eindrücklich, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser strukturell unterfinanziert sind. 500 Millionen Euro investierte das Land 2014 in die Infrastruktur und Technik seiner Kliniken. Der tatsächliche Investitionsbedarf aber liegt jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Im Ergebnis beträgt die Förderlücke damit 1 Milliarde Euro. Aus der kreisfreien Stadt Essen haben 9 von 11 Krankenhäusern an der Studie bei einer Gesamtbeteiligung von 93 Prozent der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Ihr jährlicher Investitionsbedarf beläuft sich auf 59 Millionen Euro. Doch nur 19,2 Millionen Euro Fördermittel des Landes standen 2014 bereit.

Die LVR-Dezernentin Martina Wenzel-Jankowski betont, dass die zehn LVR-Kliniken schon dringende Investitionen in Gebäude und die Modernisierung der bestehenden Einrichtungen aufschieben oder aus anderen Töpfen bezahlen müssen. Ein Bau- und Modernisierungsprogramm in Höhe von 492 Millionen Euro hatte die politische Vertretung des Landschaftverbandes Rheinland, die Landschaftversammlung Rheinland, im Jahr 2010 beschlossen, um den Investitionsstau überwiegend aus eigener Kraft zu stemmen. „Die Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, wo sie einen unmittelbaren Nutzen für Mitarbeitende und Patientinnen sowie Patienten hätten“, so Martina Wenzel-Jankowski, verantwortlich für die LVR-Verbundzentrale, zuständig für rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in zehn LVR-Kliniken.

„Die steigende Zahl von psychiatrischen Erkrankungen in der Gesellschaft stellt die Fachkliniken vor besondere Herausforderungen. Wir sehen es deshalb als zentrale Bedingung für die Ausrichtung auf künftige Anforderungen an, dass in das LVR-Klinikum Essen investiert wird. Zum einen: Da der psychisch kranke Mensch ein angenehmes Milieu braucht, um sich auf den schwierigen Weg der Gesundung zu machen. Und zum anderen: Um qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, müssen wir vernünftige Arbeitsbedingungen anbieten können.“, so Jane E. Splett.

Krankenhäuser sind ein Standortfaktor

Das Investitionsbarometer NRW zeigt zudem, dass Krankenhäuser nicht nur die flächendeckende medizinische stationäre Versorgung sicherstellen. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zum kommunalen Steueraufkommen. 17 Millionen Euro flossen durch den laufenden Klinikbetrieb in Essen 2014 in den kommunalen Haushalt. 1,7 % der kommunalen Bruttowertschöpfung in Essen fanden in den Krankenhäusern statt. Als Arbeitgeber hat allein das LVR-Klinikum Essen Verantwortung für 742 Menschen.

Bündnis nimmt NRW in die Pflicht

Die Krankenhäuser aus Essen als Mitglieder des „Bündnisses für gesunde Krankenhäuser“ richten ihren dringenden Appell an das Land NRW, die Finanzierungsmittel zur Deckung der notwendigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen. Dabei verweisen sie auf das 1972 eingeführte Krankenhausfinanzierungsgesetz, das den Ländern gesetzlich die Verantwortung für die Investitionsförderung zuschreibt: „Wir wollen, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch vom medizinischen Fortschritt profitieren – unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder Wohnort“, erklärt Jane E. Splett. „Deshalb muss Gesundheit auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.“

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