Wir können Gesundheit

NRW muss seinen Pflichten nachkommen

am Donnerstag, 27. April 2017

GruppenfotoAppell der Kliniken an die Landesregierung die Investitionskosten bereitzustellen, damit auch zukünftig alle vom medizinischen Fortschritt profitieren können

Die Krankenhäuser brauchen dringend die notwendigen Fördermittel vom Land NRW, welches zu wenig in die Kliniken investiert. Die Studie „Investitionsbarometer NRW“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat diese Förderlücke heute auf den Tag genau vor einem Jahr aufgedeckt. Jedes Jahr müsste das Land eine Milliarde Euro mehr in Medizintechnik und Gebäude stecken. Derzeit liegt die Investitionssumme bei jährlich 500 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren haben sich die Länder immer mehr aus der Krankhaus-finanzierung zurückgezogen. So hat sich ein Investitionsstau von 12,5 Milliarden Euro gebildet. Viele Kliniken schieben dringende Investitionen in Gebäude und Medizintechnik auf oder müssen diese aus anderen Töpfen bezahlen. Die Ressourcen fehlen dann an anderen Stellen, an denen sie unmittelbaren Nutzen für Patienten und Mitarbeiter hätten.

Auch ein Jahr nach Veröffentlichung der Studie hat sich an der Situation nichts geändert. Daher schlägt die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser Alarm. Diese hatte sich im April 2016 gegründet und ist Mitglied im Bündnis für gesunde Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von Krankenhäusern in NRW. „Krankenhäuser in Deutschland zählen heute zu den besten der Welt, doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben“, warnt Rudolf Mintrop, Geschäftsführer Klinikum Dortmund gGmbH, auf der Pressekonferenz im Hüttenhospital.

„Das Bündnis für gesunde Krankenhäuser richtet daher zurecht seinen dringenden Appell an das Land NRW, die Finanzierungsmittel zur Deckung der notwendigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen“, sagt Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), und ergänzt: „Wir wollen, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch vom medizinischen Fortschritt profitieren – unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder Wohnort. Deshalb muss Gesundheit auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.

Die Kliniken in Dortmund haben in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht, denn die damaligen Investitionen in moderne Infrastrukturen haben die medizinische Versorgung revolutioniert. Doch die in den letzten Jahren mangelnde Investitions-ausstattung durch die Länder bringt die Krankenhäuser in Probleme. „Es geht zum einen um den Erhalt der Substanz und aber auch um nötige Weiterentwicklungen. Beispielsweise fehlen die Mittel, um die Digitalisierung voranzubringen. Damit können auch keine neuen digitalen Arbeitsprozesse, die zur Entlastung des Personals führen, entwickelt werden“, erklärt René Thiemann, Geschäftsführer der Hüttenhospital gGmbH.

„Wir befinden uns in einem Teufelskreis durch die Verschiebung von Betriebs- und Investitionskosten. Am Ende fehlt dies in der atientenversorgung“, sagt Klaus Bathen, Geschäftsführer Kath. St.‐Johannes‐Gesellschaft Dortmund gGmbH, und fügt hinzu: „Dies kann nur durchbrochen werden, wenn sich die Länder wieder auf die gesetzlich vorgegebenen Regelungen der Bau- und Investitionsförderung besinnen.“ Ähnlich sieht dies auch Michael Kleinschmidt, Geschäftsführer Klinikum Westfalen GmbH: „Der dringende Handlungsbedarf bei Klinikinvestitionen ist in der Öffentlichkeit meist nicht bekannt.“ Die Förderlücke für die Dortmunder Krankenhäuser beträgt mittlerweile 47,1 Millionen Euro. Der jährliche Investitionsbedarf liegt bei 72,5 Millionen Euro.

Dabei wiesen die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser auf der Pressekonferenz darauf hin, dass die Finanzierungssituation in NRW und Niedersachsen, verglichen mit den anderen Bundesländern, besonders schlecht sei. So ist beispielsweise auch die Kinderklinik des Dortmunder Klinikums gefährdet.

„60 Millionen Euro müssten investiert werden. Diese kann weder die Stadt noch das Klinikum aufbringen“, erklärt Geschäftsführer Rudolf Mintrop. „Ohne die Investitionsfinanzierung der Länder kann der Betrieb der Kinderklinik nicht aufrechterhalten werden. Dies wäre ein herber Verlust für die gesamte Region, da die Kinderklinik derart nur in Dortmund existiert.“

Die Pressekonferenz war der Auftakt der Gespräche mit Politikvetretern vor den NRW-Landtagswahlen im Mai. Parteiübergreifend wurde ein dringender Handlungsbedarf eingeräumt und bereits signalisiert, in der nächsten Legislaturperiode wieder mehr in die Zukunft der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser investieren zu wollen. KGNW-Präsident Jochen Brink und KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum erwarten „konkrete Lösungen für den Investitionsstau und für eine Schließung der Förderlücke, die nachhaltig ist und im Koalitionsvertrag sowie in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes fixiert werden soll“.

Daher werden sich die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser und das Bündnis für gesunde Krankenhäuser nach den Landtagswahlen mit der neuen
Landesregierung zusammensetzen, um die geforderten Ziele auch umzusetzen. „Es bedarf einer grundlegenden nachhaltigen Aufstockung der Fördermittel“, unterstreicht Jochen Brink noch mal die Erwartungen.

Die Krankenhäuser zählen zu den Wirtschaftsmotoren für das Land NRW. Dies hatte das Investitionsbarometer NRW offenbart. 253.000 Menschen sind in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Bereits heute tragen die Kliniken rund eine Milliarde Euro zum Steueraufkommen des Landes NRW und seiner Kommunen bei.

Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser

  • Klinikum Dortmund gGmbH, Geschäftsführer Rudolf Mintrop
  • Kath. St.‐Johannes‐Gesellschaft Dortmund gGmbH, Geschäftsführer Klaus Bathen
  • Katholische St. Lukas Gesellschaft mbH, Geschäftsführer Clemens Galuschka
  • Klinikum Westfalen GmbH, Hauptgeschäftsführer Andreas Schlüter
  • Klinikum Westfalen GmbH, Geschäftsführer Michael Kleinschmidt
  • Hüttenhospital gGmbH, Geschäftsführer René Thiemann
  • LWL‐Klinik Dortmund, Kaufm. Direktor Prof. Dr. Jens Bothe
  • Ortho Klinik Dortmund (Evangelisches Krankenhaus GmbH Dortmund), Geschäftsführer Matthias Mund

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