Evaluationsbericht zum Prostituiertenschutzgesetz veröffentlicht
Pressemitteilung der Deutschen STI-Gesellschaft
Am Dienstag hat das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) den lang erwarteten und detaillierten Evaluationsbericht zum „Prostituiertenschutzgesetz“ (ProstSchG) an den Deutschen Bundestag übergeben. Am selben Tag wurde von BM Karin Prien ein Fototermin wahrgenommen, anlässlich einer Veröffentlichung des „Deutschen Instituts für angewandte Kriminalitätsanalyse“. In dieser Veröffentlichung wird nachdrücklich für das sogenannte „Nordische Modell“, d.h. den Sexkaufverbot, plädiert.
Die Evaluation des ProstSchG wurde von der Fachwelt mit Spannung erwartet. Durchgeführt hat die sehr umfassende, sorgfältig recherchierte und detaillierte Studie das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) im Auftrag des Bundestags. Das Gesetz, das seit 2017 in Kraft ist, gilt als umstritten. Daher ist eine differenzierte Analyse der Auswirkungen des ProstSchG auf verschiedene Bereiche, inklusive auf Menschen aus der Sexarbeit, entscheidend.
Wir sind zutiefst besorgt, dass der unabhängige, wissenschaftlich hochwertige Evaluationsbericht von der Leitung des BMBFSFJ wenig zur Kenntnis genommen wird zugunsten von wissenschaftlich wenig fundierten „Studien“, die von Ideologie geprägt sind.
Wir empfehlen, dass dem Evaluationsbericht des KFN eine ähnliche, wenn weitaus größere Bühne zur Präsentation der wichtigsten Ergebnisse geboten wird. Außerdem sollten die Erkenntnisse sorgfältig ausgewertet und diskutiert werde, unter Hinzuziehung unterschiedlicher Expertise. Für einen Austausch stehen Expert:innen der DSTIG und der Sektion sexuelle Gesundheit gerne zur Verfügung.