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NRW-Krankenhäuser protestieren gegen fehlenden Finanzausgleich des Bundes

Franziskus Stiftung beteiligt sich an Großkundgebung

St. Franziskus-Stiftung Münster am 20. September 2023

Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der hohen Inflationskosten und der für das Jahr 2024 beschlossenen Tariferhöhung von rund zehn Prozent. Bislang kommt der Bund nicht seinem gesetzlichen Auftrag nach, für die erheblich gestiegenen Betriebskosten der Kliniken eine angemessene Vergütung zu ermöglichen. In der Folge geraten bundesweit immer mehr Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Schieflage. Als Trägerin von 14 Krankenhäusern appelliert die Franziskus Stiftung an die Verantwortung der Politik und unterstützt nachdrücklich den Protest am heutigen Mittwoch, 20. September 2023, in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zu der Kundgebung um „fünf vor zwölf“ Uhr vor dem Landtag für die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge werden rund 10.000 Beschäftigte erwartet. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet dabei die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Vor Ort nehmen allein über 400 Mitarbeitende aus den Stiftungseinrichtungen teil und verleihen dem Protest lautstark Ausdruck.

Gemeinsame Teilnahme an der Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf zum bundesweiten Aktionstag am 20. September 2023: Mitarbeitende aus den Krankenhäusern der Franziskus Stiftung.
Gemeinsame Teilnahme an der Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf zum bundesweiten Aktionstag am 20. September 2023: Mitarbeitende aus den Krankenhäusern der Franziskus Stiftung.

Die Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf wurde von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) initiiert, sie findet parallel mit weiteren bundesweiten Protestveranstaltungen statt. Die Krankenhäuser in NRW sowie bundesweit stehen vor extremen Herausforderungen, weil sie durch enorm gestiegene Kosten immer mehr wirtschaftlich unter Druck geraten. Die Franziskus Stiftung will dabei nicht tatenlos zuschauen und erklärt sich solidarisch: „Wir – und mit uns die vielen weitere Krankhäuser und Träger –wollen weiterhin für die Patienten und Patientinnen da sein und auch in den Regionen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen“, betont Dr. Nils Brüggemann,Vorstandsvorsitzender der Franziskus Stiftung. „Während wir mit signifikanten Kostensteigerungen im zweistelligen Bereich konfrontiert sind, sehen wir kaum eine Gegenfinanzierung auf der anderen Seite – und wir können nicht wie andere Branchen die Kosten durch höhere Preise refinanzieren.“

Die Lage wird sich 2024 noch weiter zuspitzen durch die bereits beschlossenen Tariferhöhungen von mehr als 10 Prozent. Annika Wolter, Regionalgeschäftsführerin Münster, beschreibt stellvertretend für die Geschäftsführungen der Krankenhäuser das Dilemma: „Die engagierten Mitarbeitenden verdienen für die tagtägliche Leistung diese Anerkennung. Hierfür sind wir aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen. Ohne Unterstützung der Politik rechnen wir mit einer massiven Finanzierungslücke von über 5%. Wir sind heute hier in Düsseldorf, um darauf erneut aufmerksam zu machen.“

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