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Fördermittel zeitgemäß gestalten

Ein Blogbeitrag zum Koalitionsvertrag

Deutsche Apotheker- und Ärztebank am 26. Juni 2017

Der Koalitionsvertrag für NRW steht. Krankenhäusern wollen CDU und FDP mehr Mittel für die dringend benötigten Investitionen zukommen lassen. Gleichzeitig verweist die neue Landesregierung darauf, dass sie diese ‚zwingend‘ mit Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbinden will. Die Politik könnte also jetzt die Weichen stellen, um die Krankenhausfinanzierung zu flexibilisieren.

Spielräume nicht mehr zeitgemäß

Ein erster Punkt sollte die Gestaltung der Baupauschale sein: Nordrhein-Westfalen hatte 2008 als erstes Bundesland von der Einzelförderung auf die Baupauschale umgestellt. Krankenhäuser sollten mit der Baupauschale mehr Selbstverantwortung für ihre Investitionsentscheidungen erhalten. Während die Einzelförderung üblicherweise mit aufwändigen Prüfverfahren für die Bewertung der Investitionen verbunden ist, setzt die Pauschale auf einen festen Betrag, der anhand von Indikatoren wie Case Mix, Zusatzentgelt, Behandlungstagen etc. berechnet wird.

Der damalige NRW-Gesundheitsminister Laumann nahm 2008 auch Empfehlungen für die Kreditaufnahme in sein Regelwerk auf. Demnach können Krankenhäuser das 10fache der Baupauschale als Kredit aufnehmen. Der damals empfohlene Spielraum für die Kreditaufnahme ist jedoch längst nicht mehr zeitgemäß.

Hier geht es zum ganzen Blogposting bei der apobank

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