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„Von tragbaren Rahmenbedingungen weit entfernt“

Franziskus Stiftung und Alexianer fordern von der Politik über das Eckpunkte-Papier hinaus eine verlässliche Krankenhausreform

St. Franziskus-Stiftung Münster am 20. Juli 2023

In der vergangenen Woche wurde das Eckpunkte-Papier zur Krankenhausreform von Bund und Ländern verabschiedet, mit der drei zentrale Ziele verfolgt werden sollen: Die Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie eine Entbürokratisierung. Auch vor dem schwierigen Hintergrund der Entwicklung der medizinischen und pflegerischen Fachkräftesituation in Deutschland soll eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden. Darüber diskutierten Vertreter der Alexianer Gruppe und der Franziskus Stiftung gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink.

„Es ist unbestritten, dass wir eine grundlegende Krankenhausreform brauchen. Allerdings benötigt der damit verbundene Transformationsprozess dringend verlässliche Rahmenbedingungen und eine ebenso verlässliche und auskömmliche Finanzierung – und dies bereits kurzfristig und bevor die Effekte der Krankenhausreform greifen,“ so Dr. Nils Brüggemann, Vorstandsvorsitzender der Franziskus Stiftung. Bereits in 2024 kommen mit den jüngst verabschiedeten Tarifabschlüssen auf große Träger wie die Franziskus Stiftung und die Alexianer nicht refinanzierte Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu. Viele Einrichtungen in Deutschland wird dies finanziell überfordern.

Auch wenn im Eckpunkte-Papier von der notwendigen finanziellen Ausstattung durch Bund und Länder für den Transformationsprozess und der Verpflichtung der Länder zur Vorhaltung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur sowie zur auskömmlichen Finanzierung notwendiger Investitionen in diese Krankenhausstruktur die Rede ist, bleiben die Trägervertreter skeptisch. „Ist der Rauch, der aus Berlin kommt, wirklich weiß oder nimmt der Gesundheitsminister eine Strukturbereinigung, also das Schließen von Krankenhäusern, zum Beispiel in der Fläche, bewusst in Kauf,“ gibt Andreas Barthold, Sprecher der Hauptgeschäftsführung der Alexianer Gruppe zu bedenken.

Von einer schwierigen Lage für die Krankenhäuser spricht auch die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Nach Corona und aufgrund der angespannten Personalsituation würden die früheren Fallzahlen nicht mehr erreicht, damit erhielten die Häuser weniger Einnahmen. Zudem belaste die Inflation und die gestiegenen Personalkosten. „Wir haben bereits mit Extra-Zuweisungen die Pädiatrie und die Geburtshilfe abgesichert. Außerdem wurden Inflationsausgleiche für bis zu 6 Mrd. Euro bis 2024 einschließlich bereitgestellt. Nun prüfen wir, was wir im Rahmen der Krankenhausreform auch finanziell tun können, damit der grundlegende Systemwechsel auch gelingt. In Zukunft werden die Grundkosten eines Krankenhauses zu 60 Prozent vorab ausgeschüttet, nur noch 40 Prozent des Krankenhausbudgets werden dann von der Anzahl der behandelten Patienten abhängig sein. Das wird den großen und den kleinen Häusern helfen und insbesondere den Patientinnen und Patienten zugutekommen, denn sie sollen sich aufgrund der den Krankenhäusern zugeordneten Leistungsgruppen auf eine durchgängig gute Qualität verlassen können“, sagt Klein-Schmeink.

Ohne geeignetes Personal sind die Reformvorhaben nicht zu stemmen, darin sind sich die Trägervertreter einig. Vor diesem Hintergrund kommt Ausbildung und Integration von internationalen Fachkräften, vor allem in der Pflege, eine große Bedeutung zu. Das sieht auch Maria Klein-Schmeink, die jüngst Eindrücke zur Ausbildungsvorbereitung in Indien sammeln konnte und gerne konkret die Gespräche mit den großen Trägern über die Integration von ausländischen Fachkräften fortsetzen möchte.

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