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Haushalt beschlossen: 54,2 Milliarden Euro für die Soziale Sicherheit

Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am 18.11.21

Die Vertreterversammlung, das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), hat in ihrer Sitzung am 18. November 2021 den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen. Er umfasst insgesamt 54,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 11,1 Milliarden Euro auf die Kranken- und Pflegeversicherung und 28,5 Milliarden Euro auf die Alterssicherungssysteme des Trägers. Weitere 14,6 Milliarden Euro sind für andere Aufgabenstellungen des Verbundes KBS, wie zum Beispiel die Minijob-Zentrale, vorgesehen.

Die KNAPPSCHAFT, die Krankenversicherung der KBS, hat durch ihre solide Finanzpolitik unter Beweis gestellt, dass sie sehr sorgfältig mit den Geldern ihrer Versicherten und der Arbeitgeber umgeht: Ihr ist es gelungen, durch vielfältige Maßnahmen und wirtschaftliches Handeln ihre Finanzlage zu stabilisieren und trotz der Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperiode, der Steigerungen bei den Vergütungen der Leistungserbringer und der Anforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie den Zusatzbeitrag im Jahr 2022 zu halten.

Frank Vanhofen, Vorsitzender der Vertreterversammlung und Arbeitgebervertreter, betonte mit Verweis auf die künftige Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV): „Wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung ist, dass die neue Bundesregierung sehr zügig nach der Übernahme der Amtsgeschäfte eine stabile nachhaltige Finanzierungsgrundlage schafft. Außerdem sind Reformen am bestehenden Finanzausgleichsverfahren zur Stabilisierung der Finanzsituation für alle Krankenkassen dringend erforderlich.“

Frank Vanhofen verweist damit auf den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der seit 1994 die Risikounterschiede zwischen den Krankenkassen ausgleichen soll. Dieser berücksichtigt unter anderem die Morbidität, also die Krankheitshäufigkeit der Versicherten einer Krankenkasse im Vergleich zu der Morbidität der GKV. Er soll bei ungleichen Versichertenstrukturen der Krankenkassen für gleiche Wettbewerbschancen sorgen. „In die Berechnungen zum Ausgleichsverfahren müssen künftig sogenannte soziodemografische Merkmale, wie die Pflegebedürftigkeit der Versicherten oder der Bezug einer Erwerbsminderungsrente, aufgenommen werden. Dies ist unabdingbar, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen zu schaffen“, so Vanhofen weiter.

Robert Prill, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung und Versichertenvertreter, nahm die Belastung aller sozialen Sicherungssysteme mit Negativzinsen in den Fokus. „Der seit Jahren andauernde Abfluss von Beitragsmitteln in die Finanzmärkte durch Negativzinsen auf Kapitalanlagen der Sozialversicherungsträger“, so Prill, „muss endlich ein Ende haben. Arbeitgeber und Versicherte zahlen Beiträge nicht, um die Finanzmärkte zu stützen, sondern um soziale Sicherung zu gewährleisten. Auch hierzu erwarten wir von der neuen Bundesregierung ein Konzept, damit Beitragsmittel genau dahinfließen, wofür sie bestimmt sind: in die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung.“

Die Vertreterversammlung wählte Dr. Rainer Wilhelm mit Wirkung zum 1. Februar 2022 zum Mitglied der Geschäftsführung. Damit folgte die Vertreterversammlung dem Votum des Vorstands vom September 2021 über die Nachfolge von Direktor Heinz-Günter Held, der mit Ablauf des 31. Januars 2022 in den Ruhestand geht.

Die Vertreterversammlung folgte außerdem der Beschlussempfehlung des Vorstands der KBS von Ende September 2021, die Reha-Klinik in Bad Neuenahr nach den Hochwasserschäden schnell zu sanieren. Hierfür werden in den Jahren 2021 und 2022 rund 26 Millionen Euro eingeplant. Auch die Solidarität mit den vom Hochwasser betroffenen Beschäftigten innerhalb der KBS wurde anerkennend hervorgehoben. „Das Engagement der Beschäftigten beim Spendensammeln sowie bei den Hilfeleistungen vor Ort hat uns sehr beeindruckt“, hob Robert Prill hervor. Neben vielen Sachspenden konnten über die Spendensammlung der Beschäftigten bis Ende Oktober 2021 knapp 360.000 Euro unbürokratisch an besonders vom Hochwasser betroffene Kolleginnen und Kollegen ausgereicht werden.

Weitere Informationen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) sind im KBS Sozialreport zu finden.

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